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Sigmar Gabriel

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25.05.2015

Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke Laschet wirft Gabriel Bruch des Koalitionsvertrags vor

Zusatzabgabe sei „weder beschlossen noch jemals beraten worden“.

Berlin – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bruch des Koalitionsvertrages vorgeworfen. Die von Gabriel geplante Zusatzabgabe für konventionelle Kraftwerke sei in der Energie-Arbeitsgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages „weder beschlossen noch jemals beraten worden“, schreibt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU in einem Brief an Gabriel, der der „Welt“ vorliegt.

Laschet ist der Auffassung, dass Gabriels Plan „volkswirtschaftlich der falsche Weg ist und daher nicht umgesetzt werden darf“. Den betroffenen Kraftwerken drohe eine „Stilllegungswelle, Strukturbrüche im rheinischen Braunkohlerevier und in den Neuen Ländern wären die Folge“. Das Konzept gefährde „Zehntausende Arbeitsplätze“ in der Energiewirtschaft und der Grundstoffindustrie. Zudem sei die europarechtliche Zulässigkeit „mehr als zweifelhaft“, so Laschet weiter.

„Die Zusatzabgabe wäre überflüssig, würde das Bundeswirtschaftsministerium einfach das umsetzen, was im Koalitionsvertrag Ende 2013 beschlossen wurde.“ Dort habe es etwa ein klares Bekenntnis zum 25-Prozent-Ausbauziel beim Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020. Auch müsse Gabriel den Wärmesektor stärker in den Blick nehmen und Steuervergünstigungen für energetische Gebäudesanierungen sowie für moderne Heiztechnik einführen.

Außerdem müsse der Zertifikatehandel verbessert werden. „Dabei könnte Staaten zum Beispiel die Möglichkeit eingeräumt werden, noch ausstehende CO2-Zertifikate nicht auszugeben, sondern zu vernichten.“

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