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Bundespräsident Christian Wulff kapituliert

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17.02.2012

Zusammenfassung Bundespräsident Christian Wulff kapituliert

Bundespräsident beugt sich dem Druck – Eilige Gespräche über Nachfolger.

Berlin – Am Ende beugte sich Christian Wulff dem Druck. Der Bundespräsident trat am Freitag zurück. Nun will Kanzlerin Angela Merkel zügig einen Nachfolger präsentieren, möglichst gemeinsam mit SPD und Grünen. Die Koalitionsspitzen berieten bereits am Freitagabend im Kanzleramt.

Wulff zog nach wochenlanger Kritik am Freitagvormittag die Konsequenz aus den zahlreichen Vorwürfen rund um die Kredit- und Medienaffäre. Auslöser war letztlich der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, seine Immunität aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können. Am Abend traf Wulff mit seiner Ehefrau Bettina in seinem Wohnort Großburgwedel (Region Hannover) ein.

Der mit 52 Jahren jüngste Bundespräsident war nur gut anderthalb Jahre im Amt – die kürzeste Amtszeit eines deutschen Staatsoberhaupts überhaupt. Seit zwei Monaten stand er wegen eines umstrittenen Privatkredits und Urlauben bei Freunden in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegeben und beantragte am Donnerstagabend die Aufhebung von Wulffs Immunität durch den Bundestag. Nach dem Rücktritt kündigte sie an, schon ab Samstag gegen Wulff ermitteln zu wollen.

Die drei Parteichefs der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), kamen bereits am Freitagabend im Kanzleramt zusammen, um über die Nachfolge zu beraten. Am Samstagmorgen sollten die Beratungen im Kanzleramt weitergehen. Ziel ist, den Oppositionsparteien möglichst schnell einen Kandidaten anbieten zu können. In der Bundesversammlung kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf eine sichere Mehrheit stützen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die CDU-Vorsitzende Merkel, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten “ohne jegliche eigene Vorfestlegungen” zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit “mit Erfahrung und Haltung in der Politik” sein. Es müsse kein überparteilicher Kandidat ein, sollte aber überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zu dem 2010 Wulff unterlegenen Oppositionskandidaten Joachim Gauck sagte Gabriel, dieser wäre damals der bessere Kandidat gewesen. “An unserer Einschätzung zu Joachim Gauck hat sich nichts geändert”, sagte Gabriel der “Passauer Neuen Presse”. Der Theologe Gauck hielt sich derweil bedeckt. “Geben Sie mir einfach noch ein wenig Zeit”, sagte der 72-Jährige dem Bayerischen Fernsehen.

Merkel hatte unmittelbar nach dem Rücktritt SPD und Grünen Gespräche in Aussicht gestellt. “Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können”, sagte die Kanzlerin. Sie habe Wulffs Schritt mit “größtem Respekt und tiefem Bedauern” aufgenommen, sagte Merkel weiter. Der Bundespräsident und seine Frau Bettina hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten.

Am Freitagvormittag trat Wulff mit seiner Ehefrau Bettina im Schloss Bellevue vor die Presse. In seiner rund vierminütigen Erklärung sagte Wulff, er habe sich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet. Es sei ihm ein Herzensanliegen gewesen, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und “der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird”.

Dieses Vertrauen und damit seine Wirkungsmöglichkeiten seien jedoch nach den vergangenen Wochen nachhaltig beeinträchtigt, sagte Wulff. “Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen”, erklärte er.

FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler nahm den Rücktritt des Staatsoberhaupts mit “größtem Respekt” zur Kenntnis. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser “schwierigen Situation”, sagte Rösler in Stuttgart. CSU-Chef Seehofer sagte in München, Wulff rücke mit seinem Schritt “die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle”.

Die Grünen bewerteten den Rücktritt als unausweichlich. Man begrüße, dass Merkel bereit zu überparteilichen Gesprächen sei, sagte Parteichef Cem Özdemir. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte: “Ich glaube, Herr Wulff wäre gut beraten gewesen, wenn er früher zurückgetreten wäre.” Dann hätte es gar nicht erst zu dieser Beschädigung des Amtes kommen können.

Übergangsweise übernimmt nun der Bundesratspräsident, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, das Amt des Staatsoberhauptes. Merkel wird statt Wulff am 23. Februar in Berlin die Rede auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechten Terrors halten.

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