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Frank-Walter Steinmeier

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08.08.2013

Zusammenarbeit von BND und NSA Steinmeier soll vor Kontrollgremium aussagen

Steinmeier habe die Grundlagen gelegt.

Berlin – In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.

„Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt“, sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Die Details dazu soll er uns erklären“.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

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