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Philipp Rösler

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15.01.2013

Rösler Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen

„Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik – aber Grund zum Handeln.“

Berlin – Vor der offiziellen Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eindringlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. „Der Bericht macht deutlich: Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Rösler der „Welt“. „Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen.“ Die Eurokrise habe sich auch auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt. „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik – aber Grund zum Handeln“, sagte der FDP-Chef.

Die Bundesregierung nimmt in dem Bericht ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte zurück. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums bestätigte: „Die Zahl 0,4 Prozent ist richtig.“ Bislang war die Regierung von einem Zuwachs der deutschen Wirtschaftsleistung um immerhin ein Prozent für 2013 ausgegangen. Für das Jahr 2014 rechne die Regierung aber wieder mit einer Beschleunigung der Aufwärtsentwicklung auf ein Wachstum von 1,6 Prozent, sagte der Ministeriumsvertreter.

Rösler verwies auf sein umstrittenes Wachstumspapier, in dem er die Privatisierung von Staatseigentum und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes forderte. „Jetzt muss man prüfen, welche der Punkte tagespolitisch anstehen“, sagte Rösler. „Es ist kein Naturgesetz, dass die deutsche Wirtschaft stark bleibt. Wir müssen etwas dafür tun.“

Als Argument für Privatisierungen führte Rösler das Debakel um den Berliner Großflughafen BER an. Dieses zeige, „wie gut Regierungen wirtschaften“. Die Verzögerungen seien ein „schwerer Imageschaden für die deutsche Wirtschaft, verursacht von zwei SPD-Ministerpräsidenten.“

Den Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zum brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) nannte Rösler einen schlechten Ringtausch. „Ich kann nicht erkennen, dass es damit besser wird“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wichtig ist, jetzt absolute Transparenz zu schaffen.“

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