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Polizei mit linken Gegendemonstranten

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11.08.2013

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten Hessens Innenminister fordert „Schutzparagrafen“

„Der Respekt gegenüber Polizisten nimmt immer weiter ab.“

Berlin – Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen „Schutzparagrafen“ für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Rhein der „Welt“.

Hessen wolle, dass sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Herbsttagung mit einer gesetzlichen Regelung befasse. „Der Respekt gegenüber Polizisten nimmt immer weiter ab, gleichzeitig steigt die Zahl der Angriffe auf unsere Streifenbesatzungen. Deshalb ist es dringend geboten, dieser besorgniserregenden Entwicklung von Gewalt konsequent entgegenzuwirken“, sagte Rhein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt, dass zum Schutz der Polizei ein „Paragraf 115“ im Strafgesetzbuch geschaffen wird. „Bedrückend ist, dass die Polizei immer häufiger auch ohne Anlass angegriffen wird. Dafür fordern wir einen besonderen Straftatbestand“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Welt“.

Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln, weil sich Teile der Gesellschaft immer weiter von Recht und Gesetz entfernen würden. „Wenn der Autoritätsverlust der Polizei weiter zunimmt, ist unsere Rechtsordnung in Gefahr. Viele Polizisten haben immer stärker das Gefühl, dass die Politik nicht mehr hinter ihnen steht“, sagte Malchow.

Bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter. „Die Bundesregierung hat den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessert, indem die Strafandrohung von zwei auf drei Jahre wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhöht wurde. Das genügt aber noch nicht, die Strafandrohung muss auf fünf Jahre steigen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Welt“. Wer Polizisten angreife und verletze, müsse damit rechnen, dass er für längere Zeit ins Gefängnis komme.

Wendt reicht ein Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch nicht aus. „Denn in zunehmendem Maße sind nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer, Staatsanwälte, kommunale Beschäftigte von Gewalt betroffen“, sagte Wendt. Er forderte alle politischen Kräfte auf, Gewalt gegen Bedienstete des Staates „klar zu ächten“.

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