Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jan Korte Linke 2014

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

25.08.2016

"Zunehmende Arroganz der Macht" Linke kritisiert Missachtung des Bundestags

„Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD.“

Berlin – Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat der Bundesregierung eine „zunehmende Arroganz der Macht“ vorgeworfen. Er bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass das Kabinett im Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie ohne parlamentarische Beratung beschließen will. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet.

Auch die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossene Konzeption Zivile Verteidigung soll nach bisheriger Planung nicht im Parlament debattiert werden. Dieses Verfahren sei „ein Beleg für fehlendes demokratisches Verständnis bei Union und SPD“, kritisierte Korte gegenüber „neues deutschland“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zunehmende-arroganz-der-macht-linke-kritisiert-missachtung-des-bundestags-94977.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen