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Zulassungshürden machen Kleinparteien zu schaffen

© dapd

11.04.2012

NRW Zulassungshürden machen Kleinparteien zu schaffen

Bis Dienstag mussten 1.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden.

Düsseldorf – Mehrere Kleinparteien aus NRW fordern Änderungen an den Zulassungsbegrenzungen zur Landtagswahl. Vor allem der Umstand, dass innerhalb weniger Tage 1.000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden mussten, um mit der Landesliste zur Wahl am 13. Mai zugelassen zu werden, wird kritisiert. Bei den kleinen Parteien wird dies als grobe Benachteiligung gegenüber den großen politischen Kräften im Land wahrgenommen.

Die Partei „Die Violetten – für spirituelle Politik“ ist an der Unterschriftenhürde gescheitert. Statt der benötigten 1.000 Unterstützer kam nur etwa die Hälfte zusammen. „Die Zeit war für uns einfach zu kurz“, sagte der Landessekretär der Violetten, Roland Bromann, der Nachrichtenagentur dapd. Bis Dienstagabend 18.00 Uhr mussten bei der Landeswahlleitung die nötigen Formulare eingereicht werden. Während vor der vergangenen Landtagswahl fast ein Jahr lang Unterschriften gesammelt worden seien, hätten Parteianhänger nun weniger als 14 Tage Zeit gehabt.

Bromann äußerte sich insbesondere zur Hürde von 1.000 Unterschriften skeptisch. „Wir hätten uns gewünscht, dass Parteien, die bei der letzten Wahl dabei waren, nun nicht innerhalb kurzer Zeit wieder solch einen Aufwand betreiben müssen“, sagte er. Gegenüber den kleinen Parteien sei es „unfair“, solch einen Kraftakt zu verlangen.

Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) sieht Handlungsbedarf. Zwar hat die ödp rund 1.300 Unterschriften gesammelt und kann voraussichtlich zur Wahl antreten. Die aktuelle Regelung wird aber auch dort kritisch betrachtet. „Das ist undemokratisch, so kann man kleine Parteien nicht außen vor lassen“, sagte ödp-Landesgeschäftsführerin Sieglinde Kersting. Für Parteien, die nicht auf einen großen Apparat zurückgreifen könnten, sei es eine „riesige Anstrengung“, innerhalb weniger Tage so viele Unterschriften zu sammeln. Mit einem Rechtsanwalt will die ödp die Regelung nun juristisch unter die Lupe nehmen.

Tierschutzpartei bezweifelt demokratisches Verfahren

Die Tierschutzpartei hat innerhalb von fünf Werktagen 1.200 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt. „So wie es jetzt gelaufen ist, geht es eigentlich nicht. Das hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Siethoff. Um für Kleinparteien den Zugang zur Landtagswahl möglichst offen zu halten, hätten auch 500 Unterschriften gereicht.

Die bei der Landeswahlleitung eingegangenen Formulare und Unterstützerunterschriften werden in den kommenden Tagen auf ihre Korrektheit überprüft. Am Samstag kommt der Wahlausschuss zusammen und entscheidet darüber, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde bereits um 15 Tage verlängert.

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