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„Zu Recht als unangemessen bewertet

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03.03.2012

Ehrensold „Zu Recht als unangemessen bewertet“

Kramp-Karrenbauer regt Reform des Ehrensolds an.

Saarbrücken – Nach ihrem hessischen Kollegen Volker Bouffier spricht sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) für eine Reform des Ehrensolds aus. „Die derzeitige Regelung hat in Bezug auf den ausgeschiedenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu einem Zustand geführt, der von den Menschen zu Recht als unangemessen bewertet wird“, sagte Karrenbauer am Samstag in Saarbrücken. Eine Neuregelung sei nötig, da derzeit nur ein Verzicht des ehemaligen Amtsträgers selbst den Verzicht auf die Altersversorgung in Höhe von 199.000 Euro im Jahr möglich mache.

„Aktuelle und zukünftige Einkommen bis zum 67. Lebensjahr sollten auf den Ehrensold angerechnet werden. Eine solche Gesetzesänderung wäre auch schon für Wulff möglich“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Bundespräsidialamt hatte Wulff den Ehrensold nach nur knapp 20 Monaten im Amt zugestanden.

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