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Länderfinanzausgleich zu große Belastung

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23.01.2012

Seehofer Länderfinanzausgleich zu große Belastung

Seehofer droht mit Alleingang bei Klage gegen Länderfinanzausgleich.

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schließt im Streit über den Länderfinanzausgleich einen juristischen Alleingang des Freistaats nicht aus. Seehofer sagte am Montag in München, derzeit strebe er zwar eine Verhandlungslösung an. Wenn es hierbei aber keine Fortschritte gebe, werde Bayern beim Bundesverfassungsgericht “seine Klage einreichen”.

Seehofer fügte hinzu, wenn dies gemeinsam mit den Geberländern Hessen und Baden-Württemberg geschehe, solle ihm das “recht” sein. Notfalls werde Bayern aber auch alleine klagen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiter mehr als die Hälfte der Unterstützungsleistungen für andere Bundesländer aufbringen müsse.

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