Bericht Zoll deckt mehr Verstöße gegen Mindestlohn auf
2.433 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Berlin – Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) des Zolls hat 2017 bei ihren Prüfungen deutlich mehr Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Mindestlöhne aufgedeckt. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 2.433 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn oder die in bestimmten Branchen üblichen Mindestlöhne nicht zahlten: In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es noch 1.711 Verfahren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Auch die Höhe des verhängten Bußgelds erhöhte sich demnach deutlich: Wegen des Nichteinhaltens von Mindestlöhnen wurden 2017 bis Mitte des Jahres Bußgelder von fast 19 Millionen Euro fällig. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch knapp 11,4 Millionen Euro.
Insgesamt wurden nach Angaben des Finanzministeriums 27.323 Arbeitgeber bei den FKS-Kontrollen in den ersten sechs Monaten des neuen Jahres überprüft. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 19.564.
Die Beamten kontrollieren, ob Arbeitgeber die Mindestlöhne einhalten, Schwarzarbeiter beschäftigen und Sozialversicherungsbeiträge korrekt bezahlen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete die besseren Ergebnisse des FKS vor allem mit der veränderten Arbeitsweise. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfe verstärkt nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“. Ziel sei dabei, mehr als früher „die Bereiche und Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen zu rechnen ist und so die besonders großen Betrugsfälle aufzudecken“. Dies führe „zu mehr Ermittlungsverfahren und zu einer Zunahme der festgesetzten Schadenssummen“, sagte der Ministeriumssprecher.
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, wies hingegen darauf hin, dass immer noch weniger kontrolliert werde als 2014, obwohl es damals noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gab. Sie fordert deshalb, die Zahl der Kontrollen zu erhöhen und unbesetzte Planstellen beim Zoll schneller zu besetzen. Die Bundestagsabgeordnete hatte die Anfrage gestellt.
Derzeit sind nach früheren Angaben des Ministeriums von den gut 7.200 Planstellen für das Jahr 2017 mehr als 900 nicht besetzt. 1.600 zusätzliche Planstellen sind wegen der Einführung des Mindestlohns vorgesehen. Diese werden aber erst nach und nach in den nächsten Jahren besetzt, da die neuen Beamten erst auszubilden sind.
Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, forderte sogar 2.500 zusätzliche Kontrolleure. Er sieht ein „erhebliches Personaldefizit“. Negativ wirke sich dies besonders im Kampf gegen organisierte Kriminalität aus. Man brauche Zeit und Personal, um Ermittlungen zu Ende zu führen, bei denen es um „organisierte Formen von Schwarzarbeit“ gehe, sagte er der SZ.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+Xing
Von den Flüchtlingen, die seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommen sind, hat mittlerweile jeder Vierte eine Arbeit gefunden. Etwa ...
Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen hatten. Das geht ...
Der gesetzliche Mindestlohn hat nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu einem geringeren Lohnabstand in Ostdeutschland geführt. ...
Verdi-Chef Frank Bsirske pocht vor der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes auf eine deutlichere Lohnsteigerung als bei den vergangenen Runden. "Wir haben ...
Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ...
Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen. Zum 1. Juli 2018 werde ein Rentenplus von 3,09 ...
Immer mehr Kinder sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ...
Die Zahl der offenen Stellen für IT-Spezialisten in Deutschland ist 2017 im Vorjahresvergleich um acht Prozent auf 55.000 gestiegen. Das ist das Ergebnis ...
Wegen der guten finanziellen Lage der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr von 18,7 auf 18,6 Prozent sinken. Das ...
Mehr als jedes vierte deutsche Unternehmen verzichtet inzwischen auf Umsatz, weil die notwendigen Mitarbeiter fehlen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage ...
Trotz immer neuer Rekorde am deutschen Arbeitsmarkt sieht Professor Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober im Vorjahresvergleich um 151.000 auf 2,389 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat sank die ...
Union, FDP und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsgesprächen offenbar darauf verständigt, die erst 2014 von der Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 ...
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Professor Michael Hüther, sieht in der Rente mit 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition: ...
Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die Rente mit 63 abzuschaffen, stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaften: "Wenn Herr Spahn keine ...
Vor der am Montag geplanten Sondierungsrunde zur Sozialpolitik haben die Grünen eine Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse verlangt. "Mehr als 45 ...
Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt davor, in den Gesprächen von Union, FDP und Grünen einzelne Rententhemen zu diskutieren und zu einer Ausweitung der ...
Die Kluft zwischen den Tariflöhnen im Dienstleistungsbereich und der Industrie wird nach Aussagen einer aktuellen Studie immer größer. Die tariflichen ...
Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht: Im Jahr 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend ...
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Lufthansa nach der Übernahme eines Großteils der Fluggesellschaft Air Berlin dazu aufgefordert, ...
Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, begrüßt die Forderungen von Gewerkschaften auf ein Recht nach individueller Gestaltung der ...
Die Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben sich auf langfristige Tarifverträge geeinigt. Die unterzeichneten Verträge ...
In den europäischen Nachbarstaaten hängen laut einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mindestens 253.000 ...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 159.000 auf 2,449 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vormonat ...
Angesichts des geplanten milliardenschweren Verkaufs von Uniper-Anteilen an den finnischen Energiekonzern Fortum hat sich die Gewerkschaft Verdi enttäuscht ...
DIW-Chef Marcel Fratzscher glaubt weiterhin an die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt: "Ich bin optimistisch, dass mehr als 50 ...
Die Mehrheit der Deutschen fordert von den Arbeitgebern mehr Engagement bei der Finanzbildung. Dies ist eines der Ergebnisse einer Umfrage von Kantar Emnid ...
Durch die Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 sind die Stundenlöhne von Minijobbern fast doppelt so stark gestiegen wie die von Vollzeit-Beschäftigten. ...
Im Streit um die Fusionspläne des Stahlkonzerns Thyssenkrupp hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an die Seite der Stahlarbeiter ...
Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass ...
