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Stephan Weil SPD

© Axel Hindemith / gemeinfrei

25.08.2016

Zivilschutz Weil wirft CDU Schüren von Ängsten vor

„Sich selbst überschlagende Debatte.“

Osnabrück – Nach dem Kabinettsbeschluss eines neuen Konzepts zur „Zivilen Verteidigung“ hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer „sich selbst überschlagenden Sicherheitsdebatte“ gewarnt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Weil, „in allen Zivilschutzkonzepten der vergangenen Jahrzehnte steht drin, dass die Menschen sich bitteschön wappnen mögen. Das ist für sich genommen völlig unspektakulär.“

Das Thema gewinne aber derzeit deshalb an Bedeutung, „weil CDU und CSU in jüngster Zeit eine derartige Kaskade von Sicherheitsvorschlägen gemacht haben, dass sie die Bürger tatsächlich verunsichert haben“. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) würde hierbei noch mäßigend auf seine eigenen Leute einwirken. „Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen“, sagte Weil.

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Der SPD-Landeschef sprach sich gegen Spekulationen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: „Es gibt keinen sachlichen Grund, das Thema anders zu bewerten als bei der Abschaffung vor fünf Jahren.“

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