Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Zensurmaßnahmen überschatten China-Reise

© AP, dapd

03.02.2012

Merkel Zensurmaßnahmen überschatten China-Reise

Chinesen wollen Europa in Krise beistehen – Wirtschaftliche Beziehungen sollen verstärkt werden.

Guangzhou – Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China ist von Zensurmaßnahmen überschattet worden. Der Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde von chinesischen Sicherheitskräften gehindert, an einem Empfang mit Merkel teilzunehmen. Ein Besuch der Kanzlerin bei einer regimekritischen Mediengruppe wurde unterbunden.

Gleichzeitig machte China seine grundsätzliche Bereitschaft deutlich, Europa in der Finanz- und Schuldenkrise zu unterstützen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am Freitag bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern, China sei willens, “mit Europa in der Krise zu kooperieren”. Wen wandte sich gegen Vorwürfe, dass China Europa kaufen wolle. “Wir haben nicht diese Absicht und auch keine Fähigkeiten dazu”, betonte Wen. Am Donnerstag hatte Wen deutlich gemacht, dass China Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM nicht mehr grundsätzlich abgeneigt ist. Konkretere Angaben gab es jedoch nicht. Wen erklärte, sein Land erwarte eine disziplinierte Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa.

Shaoping war von der deutschen Botschaft zu einem Empfang des deutschen Botschafters eingeladen worden. Der Anwalt sagte am Freitag in Peking, die chinesische Sicherheitspolizei sei in sein Büro gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er an dem Treffen am Donnerstagabend aus Gründen der “sozialen Stabilität” im Vorfeld des Parteitags der Kommunistischen Partei im Herbst nicht teilnehmen könne. Er habe sich mit Merkel am Rande des Empfangs auch über Chinas Rechtssystem austauschen wollen, sagte Mo weiter. Von der Botschaft hatte es am Donnerstagabend geheißen, Shaoping sei nicht erschienen, über die Gründe wisse man nichts Näheres. Shaoping hatte unter anderem den Regimekritiker und Nobelpreisträger Liu Xiaobo verteidigt.

Ein geplantes Treffen der Kanzlerin mit Journalisten der Nanfang-Gruppe am Samstag wird nicht zustande kommen. Die Zeitungsgruppe gilt als gemäßigt regimekritisch. Merkel hatte der Gruppe vor ihrem Besuch ein Interview gegeben. Weiter hieß es, der chinesischen Regierung sei von der deutschen Seite eine Liste mit rund 20 Namen unter anderem von Bürgerrechtlern übergeben worden, für die sich Deutschland einsetze.

Von der Opposition gab es harsche Vorwürfe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: “In vorauseilendem Gehorsam hat sich die Kanzlerin einmal mehr an der Nase herumführen lassen. ” Es genüge nicht, das Wort Menschenrechte “ein paar Mal fallen zu lassen”. Merkel hätte die Menschenrechtsproblematik deutlicher machen müssen. “Es war mal wieder ein Besuch der verpassten Chancen”, bemängelte Beck.

Bei Gesprächen mit der Wirtschaft in Guangzhou warb Merkel um chinesische Investitionen in Deutschland. Chinesische Unternehmen seien in Deutschland jederzeit willkommen, sagte die Kanzlerin. Wen Jiabao machte deutlich, dass sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen gut entwickelt und sehr gute Aussichten für die Zukunft hätten.

Am Vormittag hatte Merkel mit Staatspräsident Hu Jintao unter anderem über die europäische Finanzkrise gesprochen. Auch Hu versicherte Merkel, “enge wirtschaftliche Verbindungen” mit Deutschland zu wollen. Auch solle eine “strategische Partnerschaft” zwischen beiden Ländern entstehen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© AP, dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zensurmassnahmen-ueberschatten-china-reise-37899.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen