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Neonazi-Kameradschaften im Visier

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20.11.2011

Verfassungsschutz Neonazi-Kameradschaften im Visier

Stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig.

Berlin – Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden „einer generellen Prüfung“ unterzogen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich „das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland“ entwickele. Dafür soll eine neue Arbeitsgemeinschaft der Geheimdienste von Bund und Ländern eingerichtet werden.

Das Innenministerium strebe an, die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. So solle das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden, damit Erkenntnisse über Rechtsextremisten länger gespeichert werden können. Bisher müssen personenbezogene Daten nach spätestens zehn Jahren gelöscht werden, wenn keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen sind. Diese Frist sei „zu kurz“, werde in dem Arbeitspapier festgestellt.

Um Radikalisierung im Internet frühzeitig zu erkennen, sollen rechtsextremistische Seiten „stringent und konsequent beobachtet und ausgewertet werden“. Dazu soll beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neuer Stab eingerichtet werden, der eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Die Planungen im Bundesinnenministerium zielen nach Informationen der „Welt“ auch darauf, das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern zu stärken.

Die Behörde von Präsident Heinz Fromm solle die Federführung nicht nur beim islamistischen Terrorismus, sondern auch beim militanten Rechtsextremismus übernehmen. Dies stelle sicher, dass „alle Informationen der Landesämter, insbesondere Quellenmeldungen, ungefiltert beim Bundesamt ankommen und dort zentral ausgewertet werden“.

Innenminister Friedrich sagte der „Welt“: „Die rechtsextremistisch motivierte Mordserie wird mit aller Konsequenz aufgeklärt. Ich will wissen, warum die Suche nach dem Zwickauer Neonazi-Trio jahrelang erfolglos geblieben ist. Es wird im Augenblick viel über Versäumnisse spekuliert. Wer wann was falsch eingeschätzt hat, wird sich am Ende der Ermittlungen zeigen.“

Derzeit seien mehr als 400 Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder im Einsatz. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das koordinierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu einer vollständigen Aufklärung führen wird, auch was die Frage nach den Helfern und Helfershelfern der Täter angeht“, sagte Friedrich.

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