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Flughafen Frankfurt

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24.04.2012

Fluglärmstreit Unionsabgeordnete bilden Arbeitskreis

Ziel sei es auch, „den Gestaltungsauftrag der Politik“ wieder zu stärker.

Berlin – In der Unionsfraktion haben sich einem Medienbericht zufolge 21 Abgeordnete aus von Fluglärm betroffenen Wahlkreisen zusammengeschlossen, um ihre Arbeit zu koordinieren. An diesem Dienstag wollen sich die Bundestagsabgeordneten in Berlin treffen, geht aus Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) hervor.

Die CDU hat seit vielen Jahren mit Protesten von Flughafen-Anwohnern zu kämpfen. In Frankfurt hat die Partei gerade die Oberbürgermeisterwahl verloren, unter anderem wegen des Streits um das Nachtflugverbot. Initiatoren des Gesprächskreises sind die Abgeordneten Jan-Marco Luczak (Berlin), Ursula Heinen-Esser (Köln), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis) und Ute Granold (Mainz-Bingen).

Luczak sagte der Zeitung, die Lärmbelastung der Bevölkerung werde „gerne als Befindlichkeit verharmlost“. Seine Mitstreiter und er würden sich deshalb für einen besseren Gesundheitsschutz der Anwohner einsetzen. In dem neuen Gesprächskreis könne man die Informationen aus verschiedenen Bundestagsausschüssen wie Umwelt, Recht und Verkehr zusammenführen. Ziel sei es auch, „den Gestaltungsauftrag der Politik“ wieder zu stärker.

Erst in der vergangenen Woche waren Anlieger des Flughafens Köln/Bonn mit ihrer Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot vor Gericht gescheitert. Die Richter hatten erklärt, in dieser Frage „Änderungen zu schaffen, ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Politik“.

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