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11.02.2011

Zeitung: Ungarn will umstrittenes Mediengesetz in drei Punkten ändern

Budapest – Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien.

Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Anbieter von Pay-TV-Kanälen sollen außerdem vom Zwang zu „ausgewogener Berichterstattung“ entlastet werden, wie ihn das neue Gesetz vorsieht.

Die EU-Kommission hatte Ende Januar kritisiert, dass die entsprechenden Passagen des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien.

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