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02.02.2011

Zeitung: Steuerzahler haften für Ägypten-Exporte in Millionen-Höhe

Berlin – Bei einem Umsturz in Ägypten könnten auf die deutschen Steuerzahler dreistellige Millionenbeträge durch Export-Ausfälle zukommen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach betragen die durch so genannte Hermes-Bürgschaften (staatliche Exportkreditversicherung) garantierten Zahlungsverpflichtungen Kairos derzeit 187,4 Millionen Euro.

Aktuelle größere Geschäfte mit Rückendeckung durch die deutschen Steuerzahler sind unter anderem die Lieferung von Ambulanzfahrzeugen und fahrbaren Kliniken (66 Millionen Euro), Anlagen für die Folienherstellung (44 Millionen Euro), Kräne (8 Millionen Euro), Pipeline-Röhren und Medizintechnik (je 6 Millionen Euro). Hinzu kommen, wie die Zeitung berichtet, weitere grundsätzliche Deckungszusagen für noch im Verhandlungsstadium befindliche Geschäfte in Höhe von 61,4 Millionen Euro sowie staatliche Kapitalanlage-Garantien in Millionenhöhe.

Deutsche Firmen sind mit rund 350 Millionen Euro Direktinvestitionen in Ägypten engagiert (vor allem Fahrzeugbau, Telekommunikation, Düngemittelindustrie, Erdöl-/Erdgas-Förderung). Ein staatlicher Zusammenbruch Ägyptens würde die deutsche Exportwirtschaft laut „bild.de“ insgesamt empfindlich treffen. Allein 2009 betrugen die deutschen Ausfuhren in das arabische Land (zum Beispiel Maschinen, Kfz-Teile, chemische Erzeugnisse, Elektronik) laut Wirtschaftsministerium 2,66 Milliarden Euro, die Importe 832 Millionen Euro. Wichtigste Einfuhrgüter aus Ägypten sind außer Erdöl und Erdgas Textilien und landwirtschaftliche Produkte wie exotische Früchte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht derzeit allerdings keinen Grund, die staatliche Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zu Ägypten in Frage zu stellen. Brüderle sagte der Zeitung: „Wir beobachten die Lage in Ägypten sehr genau. Hierzu stehen wir in engstem Kontakt mit unseren Experten vor Ort, in der Botschaft und bei den Außenhandelskammern. Eine funktionierende Wirtschaft ist für das Wohl Ägyptens entscheidend, deshalb laufen die Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung zunächst wie gewohnt weiter.“

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