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16.09.2011

Zeitung: Staatsschulden durch Bankenrettungspakete sinken

Berlin – Die Schulden des Staates durch die Bankenrettungspakete gehen von 337,8 Milliarden Euro in 2010 auf voraussichtlich rund 265,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zurück. Damit rechnet das Finanzministerium, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der „Neuen Rhein Zeitung“, „Neuen Ruhr Zeitung“ und dem Onlineportal „DerWesten“ vorliegt.

„Wir sitzen immer noch auf einem riesigen Schuldenberg von den Bankenrettungspaketen der Finanzkrise“, sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, und warnte vor „neuen unkalkulierbaren Belastungen“ durch den erweiterten Euro-Rettungsschirm. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den Rettungsschirm einem unabhängigen Stresstest unterziehen würde, damit die Parlamentarier wissen, was im Extremfall auf sie zukommt.“

Die bisherigen Banken-Rettungspakete haben die Schulden des Staates erhöht, aber auch sein Finanzvermögen – in Form der Schrottpapiere, die in den Abwicklungsanstalten für die Hypo Real Estate und die WestLB schlummern. Wie hoch das Staatsminus am Ende ausfällt, wird auch davon abhängen, zu welchem Preis diese Papiere verkäuflich sind. Den Schuldenrückgang um mehr als 72 Milliarden Euro begründet das Finanzministerium mit der Rückführung der stillen Einlage bei der Commerzbank. Zudem erwartet es eine Verringerung des Schuldeneffekts bei der HRE-Abwicklungsanstalt.

Auf Seiten des Bundes stehen 181 Milliarden Euro statt vormals 247,6 Milliarden Euro Schulden zu Buche, bei den Ländern rund 83,5 statt 89,3 und bei den Gemeinden eine Milliarde Euro. Den Löwenanteil beim Bund nimmt die HRE-Badbank mit 161 Milliarden Euro ein und bei den Ländern die WestLB-Abwicklung mit rund 39,5 Milliarden Euro.

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