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SPD will drei Milliarden Euro Stromkosten sparen

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26.02.2013

Bericht SPD will drei Milliarden Euro Stromkosten sparen

Kürzungen und Umschichtungen.

Berlin – Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als drei Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung Erneuerbarer Energien verhindern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage zur Vorbereitung der Verhandlungen über die Strompreisbremse, über die Opposition und Regierung am Donnerstag weiter reden wollen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem erreichen, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.

Nach Auffassung der SPD sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um gut 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden.

Zudem soll auf die Liquiditätsreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement gestrichen, die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde gekürzt und die Sätze für die Erweiterung von Biogasanlagen reduziert werden, berichtet die Zeitung.

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