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27.06.2010

Zeitung Schäuble spart 32 Milliarden zu viel

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat durch eine betont strikte Auslegung der Schuldenbremse den Spielraum im Bundeshaushalt um angeblich fast 32 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Demnach läge der Konsolidierungsbedarf allein im kommenden Jahr um über elf Milliarden Euro niedriger, wäre Schäuble bei seiner bisherigen Interpretation der Schuldenbremse geblieben. In den Folgejahren hätte das Defizit laut der Tabelle aus dem Bundesfinanzministerium um gut neun Milliarden (2012), sieben Milliarden (2013) und knapp fünf Milliarden (2014) höher liegen dürfen. Für die Koalition ist diese persönliche Entscheidung des Finanzministers brisant. Denn ohne sie hätten Union und FDP kein Sparpaket auflegen müssen. Der Konsolidierungsbedarf läge laut Schuldenbremse nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 2011 bei Null.

Die Schuldenbremse ist konstruiert wie eine Treppe, bei der jedes Jahr eine niedrigere Stufe erreicht werden müssen. Offiziell plant die Bundesregierung im Etat in diesem Jahr noch mit einem strukturellen Defizit von 65 Milliarden Euro. Diese geplante Verschuldung sollte eigentlich die Grundlage sein. Diese Rechtsauffassung hatte das Bundesfinanzministerium selbst vertreten. Schäuble hat nun aber die tatsächliche Kreditaufnahme zum Ausgangswert erklärt, die dank unerwartet günstiger Konjunktur sowie durch UMTS-Einnahmen geringer ausfällt als die veranschlagten 65 Milliarden. Der Bund startet in die Zeit der Schuldenbremse somit mit einem strukturellen Defizit von 53 Milliarden Euro.

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