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Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

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24.02.2013

Schäuble Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

Deutschland will ab 2014 Finanzgeschäfte besteuern.

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen. Laut mittelfristiger Finanzplanung vom Sommer waren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Steuer veranschlagt.

Zwar setze man weiterhin auf eine zügige Einführung, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Deutschland will ab 2014 mit zehn weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuern. Dazu liegt seit wenigen Tagen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. In der Berliner Koalition gibt es noch Klärungsbedarf. Die FDP steht den Plänen aus Brüssel skeptisch gegenüber.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu müssen aber noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

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