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Zeitung: Rösler legt Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vor

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

01.12.2011

Euro-Krise Zeitung: Rösler legt Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge vor

Berlin – Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt: Im Mittelpunkt steht eine Schärfung des Stabilitätspaktes. Das geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt.

In dem Papier mit dem Titel „Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa“ werden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze. Um die „Haushaltsdisziplin weiter zu verbessern, sollte perspektivisch die Defizitgrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt von derzeit drei Prozent auf zwei Prozent gesenkt werden“.

Rösler will zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene einführen. Als Beispiel wird in dem Papier das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, schreiben die Beamten des Wirtschaftsministeriums.

Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt soll es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. „Das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit sollte auch bei allen präventiven Entscheidungen“ gelten, „um politische Einflussnahme zu verringern“, heißt es in dem Papier. Anders als bisher müssten Schuldensünder also auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.

Zudem schlagen die Experten des Wirtschaftsministeriums vor, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“.

Das Strategiepapier hat das Wirtschaftsministerium an das Kanzleramt geschickt. Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben. Sie hatte bereits angekündigt, dass sie Änderungen der EU-Verträge anstrebt.

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