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30.09.2010

Zeitung Regierung will Kindern Schul-Startpaket streichen

Berlin – Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner sprach von einem „Skandal“. „Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil dessen, was sie ankündigt: Sie schmälert die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien und sie verstößt gegen den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben“, sagte Ferner der Zeitung in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Betroffen von der Kürzung sei ein „erheblicher Teil der 300 000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten“. Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, die Leistung für alle bisher Bezugsberechtigten beizubehalten.

Das Bundesarbeitsministerium räumte die Kürzung ein. Es seien aber Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die Möglichkeit geplant, „das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten“, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.

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