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26.08.2010

Zeitung Regierung muss 2011 bis zu fünf Milliarden mehr sparen

Berlin – Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Sparkurs nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ noch einmal verschärfen. Im kommenden Jahr muss das Haushaltsdefizit bis zu fünf Milliarden Euro niedriger liegen als bisher geplant. Statt einer Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro dürfe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wahrscheinlich nur maximal 53 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Koalition.

Grund sei die so genannte Schuldenbremse, die bei guter Konjunktur zusätzliche Einschnitte vorsehe. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde es daher um weitere Kürzungen über die bisher geplanten Einsparungen hinaus gehen, hieß es bei den Haushaltspolitikern.

Auch die Opposition erwartet zusätzliche Einschnitte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der „Bild-Zeitung“: „Wenn die Koalition das Grundgesetz auch unter den verbesserten konjunkturellen Bedingungen einhalten will, muss sie bei den Einsparungen noch nachlegen.“

Er habe jedoch Bedenken, ob das gelinge. „Da die Bundesregierung aber schon Schwierigkeiten hat, ihr bereits vereinbartes Sparpaket durchzusetzen, habe ich große Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble“, sagte Schneider.

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