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Zeitung: Rasche Reform des EU-Rettungsschirms in Gefahr

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12.08.2011

Euro-Krise Zeitung: Rasche Reform des EU-Rettungsschirms in Gefahr

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihr Versprechen, die vereinbarten Änderungen am Euro-Rettungsfonds EFSF bis Ende September in deutsches Recht umzusetzen, womöglich nicht einhalten können.

Führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion sagten der „Süddeutschen Zeitung“, wenn Merkel Wort halten wolle, müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Parlament umgehend darüber unterrichten, welche Gesetze er konkret ändern oder einführen wolle und welche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukämen. „Bisher liegen dem Bundestag keinerlei zusätzliche Informationen vor. Wenn sich das nicht bald ändert, ist der vorgeschlagene Zeitplan sehr ambitioniert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß schrieb zudem einen entsprechenden Brief an Schäuble.

Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich nach einem Telefonat am Sonntag noch einmal zur Reform des EFSF bekannt, die beim EU-Sondergipfel am 21. Juli beschlossen worden war. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, wichtigstes Ziel sei nun, in beiden Ländern „die parlamentarische Zustimmung schnell bis Ende September zu erhalten“. Die rasche Umsetzung der Beschlüsse in nationales Recht ist demnach nötig, um die Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten einzudämmen. Der mit bis zu 440 Milliarden Euro ausgestattete Hilfsfonds soll künftig auch Anleihen schwächelnder Staaten am Markt aufkaufen und bei sich anbahnenden Krisen vorbeugend Kredite geben können.

Führende SPD-Politiker haben trotz vieler Vorbehalte in Detailfragen signalisiert, dass sie sich zumindest im Grundsatz eine Zustimmung zu der Reform vorstellen können. Merkel ist vor allem im Bundesrat auf sozialdemokratische Unterstützer angewiesen, aber auch im Bundestag ist noch nicht endgültig sicher, ob die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP haben bereits angekündigt, dass sie eine Erweiterung der EFSF-Befugnisse nicht mittragen werden. Sie sehen in den Beschlüssen der EU-Regierungschefs den Einstieg in eine europäische „Transferunion“ zu Lasten der deutschen Steuerzahler.

Poß schrieb in seinem Brief an Schäuble, die SPD sei zu konstruktiven Beratungen bereit. „Das setzt aber eine frühzeitige und ausreichende Information durch die Bundesregierung voraus“, so der Vize-Fraktionschef. Notwendig sei eine Übersicht, die klar darüber Auskunft gebe, welche Belastungen durch die EU-Beschlüsse auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden zukommen könnten. Das betreffe vor allem die Höhe der Garantien, die Deutschland übernehmen müsse, wenn der EFSF Geld an Krisenstaaten ausleihe.

Schneider sagte, die Vereinbarungen der EU-Staats- und Regierungschefs seien in ihrer bisher bekannten Form an vielen Stellen „sehr vage und unkonkret, weshalb auch weiter Unsicherheit an den Märkten herrscht“.

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