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14.07.2011

Zeitung: Pläne zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern

München – In der schwarz-gelben Koalition in Bayern gibt es offenbar erste Bestrebungen, die Studiengebühren abzuschaffen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Einen entsprechenden Vorstoß habe Bayerns Generalsekretärin Miriam Gruß (FDP) im Parteipräsidium unternommen. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch: „Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten, das heißt, dass von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulausbildung keine Gebühren anfallen sollen.“ In Rücksprache mit dem Präsidium sei die Partei bereit, diese Diskussion jetzt zu führen.

Gruß positioniert eindeutig: „Wünschenswert wäre es, in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode in Bayern die Studiengebühren abzuschaffen.“ Bayern könne nicht ignorieren, dass der Freistaat zu den letzten Bundesländern gehöre, die überhaupt noch Gebühren für ein Studium verlangten, sagte Gruß im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Außer Bayern erhebt nur Niedersachsen noch Gebühren. Sollte sich Gruß mit ihrem Vorstoß durchsetzen, wäre dies ein Kurswechsel um 180 Grad.

„Es wäre sehr bedauerlich, wenn in Deutschland aufgrund einer ideologisch gefärbten Debatte ein sinnvolles und bewährtes Instrument zur Verbesserung der Studienbedingungen keine Zukunft hätte“, hatte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, ebenfalls FDP, betont, nachdem klargeworden war, dass die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg schon im kommenden Wintersemester die Gebühren abschaffen will. Und an diesem Standpunkt hält der Minister auch jetzt fest, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch sagte.

Die Studienbeiträge seien Teil des Koalitionsvertrages, sagt er, ihre Abschaffung führte zwangsläufig zur Verschlechterung der Studienbedingungen. Heubisch glaubt auch nicht, dass sich das Meinungsbild in seiner Partei zugunsten des Vorschlags der Generalsekretärin ändern wird. Die Beiträge seien notwendig. Auch das Modell der nachgelagerten Gebühren, wie es die Jungen Liberalen jüngst angeregt hatten, sieht Heubisch eher skeptisch. Demnach würden die Gebühren erst mit Eintritt ins Erwerbsleben fällig und erst ab einer gewissen Einkommensgrenze. „Dann müsste der Staat vorfinanzieren, und das ist in der derzeitigen finanziellen Situation nicht drin.“

„Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“, betonte Gruß. Dem widerspricht auch Heubisch nicht. Doch wie man dieser Tatsache Rechnung tragen könne, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Sämtliche Finanzierungsfragen müssen noch geklärt werden“, räumte auch Gruß ein. Die FDP sei aber fest entschlossen, bis zur Landtagswahl 2013 die Bildung zu ihrem Schwerpunkt zu erklären. „Die Qualität der Bildung muss insgesamt verbessert werden“, sagte sie.

Auch CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich am Mittwoch überraschend in einem Interview kritisch über Studienbeiträge. „Es kann nicht sein, dass wir Gebühren erheben und nicht wissen, wofür wir sie ausgeben“, sagte er. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch solle im Herbst eine Bilanz vorlegen.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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