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Zeitung: Peter Gauweiler fordert Wulff zum Stopp von EFSF-Gesetz auf

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.10.2011

Euro-Rettungsschirm Zeitung: Peter Gauweiler fordert Wulff zum Stopp von EFSF-Gesetz auf

Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat in einem zwölfseitigen Schreiben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das vergangene Woche beschlossene Gesetz zum erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu blockieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, der das Schreiben vorliegt.

Gauweiler moniert mehrere Punkte, an denen das Gesetz in Widerspruch zum Grundgesetz stehe, darunter auch solche, die „in der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung bisher nicht bedacht worden“ seien. Dazu gehöre, das der Euro-Rettungsschirm ein Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt bedeute, das weit über die angemeldeten 211 Milliarden Euro hinausgehe. Zusammen mit Zins- und anderen Risiken setze Deutschland bis zu „gigantischen 665 Milliarden. Euro“ aufs Spiel.

Gauweiler wörtlich: „Dies ist allein der deutsche Haftungsanteil an all den Rettungsaktionen.“ Das sei mehr als das Doppelte eines jährlichen Bundeshaushaltes, den das Verfassungsgericht laut Gauweiler jüngst als akzeptable Obergrenze definiert hat. Zudem lasse das EFSF-Gesetz die möglichen finanziellen Folgen im Dunkeln, so Gauweiler. Auch das verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Demokratie- und Transparenzprinzip.

Dass die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen übernimmt, hält Gauweiler für eine widerrechtliche Veränderung der EU-Verträge – die laut Artikel 23 Grundgesetz so nicht vollzogen werden dürfe.

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