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20.000 politisch motivierte Straftaten registriert

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13.02.2013

Bericht 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert

Die mit Abstand meisten Delikte begingen Neonazis.

Berlin – Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 20.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf vorläufige Zahlen der Bundesregierung. Die mit Abstand meisten Delikte begingen danach Neonazis und sonstige, diffus „rechts“ orientierte Kriminelle.

Insgesamt zählte die Polizei 20.089 politisch motivierte Taten, darunter 13.635 rechte Delikte. Hinzu kommen 4.121 linke Straftaten sowie 542 Delikte ausländischer Täter. Die Polizei stellte zudem 1.791 Taten „sonstiger“ Krimineller mit politischer Motivation fest.

Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Die Papiere liegen dem „Tagesspiegel“ vor. Die Zahlen sind vorläufig. Sicherheitsexperten betonten, die Summe der politisch motivierten Delikte werde erfahrungsgemäß durch Nachmeldungen der Polizei noch deutlich steigen.

So wurden offiziell dem Bundesinnenministerium für das Jahr 2011 insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Damit war seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahre 2001 die bislang höchste Zahl erreicht worden.

Fast 9.000 Tatverdächtige ermittelt

Laut „Tagesspiegel“ sind in den Zahlen für 2012 insgesamt 1.648 Gewaltdelikte enthalten. Hier lägen Autonome und andere linke Täter mit 799 Delikten vorn. Es folgten rechte Kriminelle (619), Ausländer (120) und „Sonstige“ mit 110 Gewalttaten. Bei politisch motivierten Angriffen wurden der Zeitung zufolge mindestens 1.018 Menschen verletzt. Die Polizei stellte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 8.929 Tatverdächtige fest, davon wurden 378 festgenommen. Es ergingen 36 Haftbefehle.

In einer eigenen Statistik erfasst die Polizei den Anteil antisemitischer Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität. Im vergangenen Jahr wurden dem Blatt zufolge 865 antijüdische Delikte gezählt, darunter 27 Gewalttaten. 21 Menschen erlitten Verletzungen. Die meisten antijüdischen Straftaten begingen rechte Kriminelle (820 Delikte, darunter 23 Gewalttaten).

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