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19.01.2011

Zeitung: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.

Lammert bezog sich auf das noch von der großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip „Löschen statt Sperren“ per einfachem Regierungserlass durchgesetzt. Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft worden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss aufrufen.

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