Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

19.01.2011

Zeitung: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.

Lammert bezog sich auf das noch von der großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip „Löschen statt Sperren“ per einfachem Regierungserlass durchgesetzt. Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft worden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss aufrufen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-lammert-attackiert-internet-erlass-der-bundesregierung-19030.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen