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11.10.2011

Zeitung: Koalitionsgipfel am 21. Oktober

Berlin – Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.

Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die innenpolitische Agenda bis zur Bundestagswahl 2013 gehen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Einigung soll es bei den strittigen Fragen Steuersenkungen, Vorratsdatenspeicherung, Infrastrukturfinanzierung und Zuwanderung geben, hieß es.

An dem Treffen nehmen Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, FDP-Chef Philipp Rösler, der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. Am Abend des 20. Oktober treffen sich die Unionsspitzen Merkel, Seehofer, Kauder und Hasselfeldt zu einem separaten Vorgespräch.

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