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09.09.2011

Zeitung: Keine Mehrheit im Bundesrat für neuen Generalbundesanwalt

Berlin – Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen des „Tagesspiegels“ nur sieben der 16 Länder. Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz enthielten sich, unter den sieben Gegenstimmen war auch ein CDU-geführtes Land.

Damit zeichnet sich für die Plenarsitzung des Bundesrats am 23. September eine Niederlage für den Personalvorschlag der Bundesregierung ab.

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