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16.07.2011

Zeitung: Industrieverband BDI erhält Millionen aus Steuergeldern

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.

Dieser hatte die Anfrage gestellt, weil die FDP erbost darüber ist, dass BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unlängst Position gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bezogen hatte. Es könne nicht sein, heißt es bei den Liberalen, dass der BDI in den Genuss staatlicher Mittel komme, den Bürgern eine steuerliche Entlastung aber verweigere. Die Partei ist außerdem noch immer verärgert darüber, dass Äußerungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) zum Atomausstieg während einer BDI-Präsidiumssitzung im März an die Öffentlichkeit drangen.

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