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12.08.2011

Zeitung: Grüne ziehen wegen Pegasus-Einsatz vor Verfassungsgericht

Karlsruhe – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen „Pegasus“-Einsatzes der deutschen Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ging die Klageschrift am Freitag in Karlsruhe ein. Die Grünen wollen damit durchsetzen, dass das Parlament auch Noteinsätzen wie im Februar in Libyen zustimmen muss.

„Notorisch und als Wiederholungstäter“ missachte die Bundesregierung die Rechte des Bundestages, kritisierte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Uns bleibt kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen.“

Konkret geht es um die Evakuierung von 132 Europäern aus dem Städtchen Nafurah im Osten Libyens, unter ihnen 22 Deutsche. Im Rahmen ihrer Evakuierungsaktion Pegasus hatte die Bundeswehr Ende Februar zwei Transall-Maschinen in den Wüstenort geschickt, um vornehmlich Mitarbeiter der BASF-Tochter Wintershall aus dem Bürgerkriegsland zu bringen.

Auf eine Zustimmung des Bundestages zu dem Einsatz verzichtete die Bundesregierung jedoch. Es habe sich nicht um einen bewaffneten, sondern letztlich um einen humanitären Einsatz gehandelt, argumentierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Ergo müsse auch das Parlament nicht beteiligt werden.

Nach Auffassung der Grünen aber wäre genau das nötig gewesen, denn die Bundeswehr hätte zumindest mit Kämpfen rechnen müssen. Schließlich habe die Bundeswehr nicht umsonst in jedem der beiden Flugzeuge acht bewaffnete Fallschirmjäger mitgenommen; auch seien beide Flugzeug mit Täuschkörpern für den Fall eines Raketenangriffs ausgerüstet gewesen.

Ähnlich argumentiert nach SZ-Informationen auch die Klageschrift, die der Berliner Jura-Professor Christoph Möllers verfasst hat. So hänge die Frage, ob der Bundestag zu beteiligen ist, nicht vom tatsächlichen Verlauf, sondern vom Gefahrenpotenzial einer Operation ab. Im Fall „Pegasus“ hatte die Bundeswehr selbst seinerzeit von einer Aktion „nicht ohne Risiko“ gesprochen. Auch Angriffe seien „nicht auszuschließen“.

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