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Zeitung: FDP-General will Unterschriften zu Basisentscheid nicht annehmen

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06.10.2011

FDP Zeitung: FDP-General will Unterschriften zu Basisentscheid nicht annehmen

Berlin – In der FDP gibt es neuen Ärger wegen des geplanten Mitgliederentscheids zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung weigert sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Unterschriften und Briefe von 3.700 FDP-Mitgliedern entgegen zu nehmen. Es werde keinen offiziellen Übergabetermin mit den Initiatoren der Mitgliederbefragung geben, bestätigte ein Parteisprecher der Zeitung. Statt dessen habe sich Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus bereit erklärt, die Unterschriften am kommenden Montag im Thomas-Dehler-Haus anzunehmen. „Das entspricht dem normalen Ablauf“, sagte der Sprecher.

Wie die „Bild“-Zeitung weiter schreibt, will der FDP-Finanzexperte und Mitinitiator des Entscheids, Frank Schäffler, die Unterschriften nun an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler übergeben. In einem Brief an Rösler mahnt Schäffler eine „konstruktive Zusammenarbeit“ in der Debatte um den künftigen Kurs der Liberalen an. Man werde die Unterschriften daher „am kommenden Montag vor der Präsidiumssitzung Ihnen als FDP-Vorsitzenden übergeben“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Schäfflers.

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