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12.10.2011

Zeitung: Ex-Stasi-Mitarbeiter wollen gegen Versetzung klagen

Berlin – Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und sagte dem Blatt: „Wenn gutes Zureden nicht hilft, dann wird man darüber hinausgehen und zu Versetzungen kommen müssen. Und wenn es dann Klagen gibt, dann müssen wir es darauf ankommen lassen. Der Maßstab ist die Verfassung und nicht das einfache Arbeitsrecht.“ Allerdings müsse man damit rechnen, dass der Rechtsstreit mehrere Instanzen durchlaufe, nämlich das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht.

Vorerst würden noch keine Versetzungen vorgenommen, fügte Wanderwitz hinzu. Denn zunächst müsse die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, das die Versetzung ermögliche, den Bundesrat passieren, bevor es zum Jahresanfang offiziell in Kraft treten könne. Die entscheidende Bundesratssitzung findet am 4. November statt. Der Bundestag hatte die umstrittene Novelle bereits am 30. September gebilligt. Bisher stehen für die 45 Ex-Stasi-Leute, die in ihrer übergroßen Mehrheit nicht freiwillig gehen wollen, 19 freie Stellen in anderen Bundesbehörden bereit.

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