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09.09.2011

Zeitung: Euro-Skeptiker in der FDP wollen Mitgliederentscheid

Berlin – Im FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nun einen Mitgliederentscheid an. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Wie aus Parteikreisen verlautete, wird der Plan vom Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sowie einer Reihe von nordrhein-westfälischen Kreisvorsitzenden vorangetrieben. Sie lehnen die Haltung der FDP-Führung ab, die der Errichtung eines dauerhaften Hilfsfonds` für finanziell angeschlagene Euro-Länder unter strengen Auflagen zustimmen will. Die Kritiker hingegen plädieren dafür, hoch verschuldeten Staat wie Griechenland notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen.

Schäffler selbst war am Freitag zunächst nicht zu einer Stellungnahme bereit. Er hatte darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm EFSF und dessen geplantem Nachfolger, dem dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM, unterbindet, war aber enttäuscht worden. Stattdessen will der Abgeordnete die Parteispitze nun ganz offensichtlich mit einem Mitgliedervotum zum Kurswechsel zwingen.

Aus FDP-Führungskreisen verlautete, man sehe die Aktion gelassen. Werde tatsächlich ein Mitgliederentscheid formell verlangt, werde der Antrag entsprechend der Parteisatzung „sauber bearbeitet“. Die Mehrheiten auf Parteitagen seien jedoch bisher stets andere gewesen als die von Schäffler gewünschten. Auch unterliege die Fraktion keinem „imperativen Mandat“, hieß es. Tatsächlich wäre die Fraktion nicht einmal dann zu einem Kurswechsel gezwungen, wenn die Mitglieder Schäffler folgen sollten.

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