Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

02.08.2011

Zeitung: EU-Kommission verlangt Rentenreformen in Mitgliedsländern

Brüssel – Die EU-Kommission will sich stärker in die Rentengesetzgebung der 27 EU-Staaten einschalten. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Protokoll der Kommissionssitzung vom 13. Juli berichtet, will die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Reformen drängen, um das Rentenalter automatisch an die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung anzupassen.

Dem „Bild“-Bericht zufolge wurde von den Kommissaren der Wunsch geäußert, dass die Mitgliedsländer „größeres Gewicht auf das Prinzip der automatischen Angleichung von Rentenalter und Lebenserwartung“ legen müssten. Das würde bedeuten, dass die Arbeitnehmer künftig länger bis zum Rentenalter arbeiten müssten. Auch das deutsche Rentenalter von künftig 67 Jahren wäre dann wahrscheinlich langfristig nicht zu halten.

Sozial-Kommissar Laszlo Andor kündigte in der Kommissionssitzung an, dass dazu die bereits 2006 vorgelegte Mitteilung zur demografischen Entwicklung in der EU überarbeitet werden soll. Die Senioren-Quote habe einen „kritischen Punkt“ erreicht, erklärte Andor laut Protokoll. Die Größe des Problems sei mittlerweile so gewachsen, dass „es nicht mehr umgangen werden könne“.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich demnach für eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei den Rentenreformen in den Mitgliedsländern aus. Die Überalterung sei einer der größten Schwachpunkte in der EU. Rentenreformen sei schon bisher die am heftigsten diskutierten Punkte in der EU, sagte Barroso laut Protokoll. „Künftig sollte eine aktivere Politik ergriffen werden, die darauf zielen soll bessere Lebensumstände für zukünftige Generationen zu schaffen.“

Brüssel ist laut den EU-Verträgen eigentlich nicht für die Renten zuständig. Erst vor kurzem hatte die Bundesregierung laut der Zeitung in einem internen Papier für den Bundestag darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission stärker in die Gesetze der Mitgliedsländer zur Altersversorgung eingreifen wolle. Die Bewertung der Bundesregierung lautete dem Papier zufolge: Die Zuständigkeit der Kommission dafür „wird von einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angezweifelt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-eu-kommission-verlangt-rentenreformen-in-mitgliedslaendern-25050.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen