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06.01.2011

Zeitung CSU befürwortet Verbotsverfahren gegen Linkspartei

München – Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer offenbar die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das berichtet die „Bild-Zeitung“. Nach den Äußerungen von Lötzsch bestehe dazu Anlass, habe der bayerische Ministerpräsident auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe gesagt. „Bild“ berichtet weiter, Seehofer habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der hatte erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, „sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte“.

Lötzsch habe verkündet, so Dobrindt, dass ihre Partei „den Kommunismus in Deutschland einführen will und dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist“. Mit diesen Äußerungen stelle sich die Linke außerhalb der Verfassung.

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