Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

22.06.2010

Zeitung Bundestag will Druck auf Israel machen

Berlin – Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Medienberichten zufolge in der kommenden Woche einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt, soll in dem Antrag eine internationale Untersuchung der Vorfälle um die „Free Gaza“-Flotte sowie eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert werden. Es gebe „starke Hinweise“, dass beim Einsatz von Gewalt gegen die Aktivisten-Flotte „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“, heiße es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-bundestag-will-druck-auf-israel-machen-11075.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen