Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

22.06.2010

Zeitung Bundestag will Druck auf Israel machen

Berlin – Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Medienberichten zufolge in der kommenden Woche einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt, soll in dem Antrag eine internationale Untersuchung der Vorfälle um die „Free Gaza“-Flotte sowie eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert werden. Es gebe „starke Hinweise“, dass beim Einsatz von Gewalt gegen die Aktivisten-Flotte „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“, heiße es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-bundestag-will-druck-auf-israel-machen-11075.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Unterstützung Italien will mehr EU-Geld für Flüchtlinge

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Italien in Brüssel um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung gebeten. Italiens Premierminister Gentiloni hatte ...

EU-Flüchtlingszahlen 01/2013-05/2017

© über dts Nachrichtenagentur

Frontex Mehr Flüchtlinge in Italien – EU-Zahlen wie im Vorjahr

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer einreisen, steigt stark an - EU-weit liegen die Zahlen aber auf vergleichsweise niedrigem ...

Flüchtlinge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Zahl der Flüchtlinge in der Türkei steigt auf 3,2 Millionen

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist auf 3,2 Millionen gestiegen. Das geht aus Zahlen der EU-Kommission vom Stand April 2017 hervor. In der ...

Weitere Schlagzeilen