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22.06.2010

Zeitung Bundestag will Druck auf Israel machen

Berlin – Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Medienberichten zufolge in der kommenden Woche einen interfraktionellen Antrag zu Gaza in den Bundestag einbringen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ schreibt, soll in dem Antrag eine internationale Untersuchung der Vorfälle um die „Free Gaza“-Flotte sowie eine sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade gefordert werden. Es gebe „starke Hinweise“, dass beim Einsatz von Gewalt gegen die Aktivisten-Flotte „der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wurde“, heiße es in dem Entwurf.

Die Bundesregierung werde aufgefordert, mit Nachdruck die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, die nach Gaza eingeführt werden, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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