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29.08.2011

Zeitung: Bundestag verschiebt Euro-Abstimmung um eine Woche

Berlin – Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen.

Der Bundesrat müsse wegen der Verschiebung eine Sondersitzung einlegen, die voraussichtlich am 30. September stattfinden werde, hieß es diesen Informationen zufolge. Mit Vertretern der Länder sei darüber gesprochen worden. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die Gesetze, darunter die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms und ein zweites Hilfspaket für Griechenland, am Freitag, 23. September in der regulären Sitzung des Bundesrates behandelt werden sollen.

Hintergrund der Verschiebung sei, dass wegen des Papstbesuches am 22. September die Beratungszeit vormittags sehr knapp geworden wäre. Bei einem Vorziehen auf den Mittwoch vor dem Papstbesuch hätten alle Fraktionen einer Fristverkürzung zustimmen müssen, was nicht wahrscheinlich sei. Eine Entscheidung am folgenden Freitag kurz vor der regulären Bundesratssitzung sei wiederum nicht möglich, weil viele Abgeordneten und auch die Kanzlerin die Papstmesse in Erfurt besuchen wollten.

Durch die Verschiebung verlängert sich, wie von der Opposition und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert, die Zeit, die den Ausschüssen für die Beratung der Gesetze zur Verfügung steht. Denn bei der Einbringung am 7. September soll es bleiben.

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