Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.08.2011

Zeitung: Bundestag verschiebt Euro-Abstimmung um eine Woche

Berlin – Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen.

Der Bundesrat müsse wegen der Verschiebung eine Sondersitzung einlegen, die voraussichtlich am 30. September stattfinden werde, hieß es diesen Informationen zufolge. Mit Vertretern der Länder sei darüber gesprochen worden. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die Gesetze, darunter die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms und ein zweites Hilfspaket für Griechenland, am Freitag, 23. September in der regulären Sitzung des Bundesrates behandelt werden sollen.

Hintergrund der Verschiebung sei, dass wegen des Papstbesuches am 22. September die Beratungszeit vormittags sehr knapp geworden wäre. Bei einem Vorziehen auf den Mittwoch vor dem Papstbesuch hätten alle Fraktionen einer Fristverkürzung zustimmen müssen, was nicht wahrscheinlich sei. Eine Entscheidung am folgenden Freitag kurz vor der regulären Bundesratssitzung sei wiederum nicht möglich, weil viele Abgeordneten und auch die Kanzlerin die Papstmesse in Erfurt besuchen wollten.

Durch die Verschiebung verlängert sich, wie von der Opposition und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert, die Zeit, die den Ausschüssen für die Beratung der Gesetze zur Verfügung steht. Denn bei der Einbringung am 7. September soll es bleiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-bundestag-verschiebt-euro-abstimmung-um-eine-woche-26927.html

Weitere Nachrichten

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Drohnen-Streit Union wirft SPD „Verrat“ vor

CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische ...

Helmut Kohl

© über dts Nachrichtenagentur

Gabriel CDU gefährdet Kohls Vermächtnis

Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag ...

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

Gegenwind CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche ...

Weitere Schlagzeilen