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27.09.2010

Zeitung Bundesregierung verwässert ihr Energiekonzept

Berlin – Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept aufgrund des Drucks der Wirtschaft weichgespült. Im aktuellen Entwurf für das Konzept, der der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt, ist die Verpflichtung zur Energiesanierung der Altbauten gestrichen worden. Zwar bleibt es bei dem Ziel, den Energiebedarf „in der Größenordnung von 80 Prozent“ zu senken, die Maßnahmen wie Wärmedämmung sollen aber freiwillig bleiben und sich am „Wirtschaftlichkeitsgebot“ orientieren. Fördermittel dafür will der Bund „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ erhöhen. Hierzu hieß es am Sonntag in Regierungskreisen, die Gelder sollten 2011 von 450 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden. Experten halten freilich fünf Milliarden jährlich für nötig, um die Sanierung richtig in Schwung zu bringen.

Auch die Braunkohle-Lobby kann einen Erfolg verbuchen. Der umstrittene Energieträger wird in dem Konzept nun ausdrücklich erwähnt. Der Bund wolle die „Voraussetzungen“ dafür schaffen, dass eine „Verstromung fossiler Energieträger, z. B. von heimischer Braunkohle künftig klimaneutral erfolgen kann“. Dem Vernehmen nach hatten auch die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle-Tagebau liegen, dies gefordert.

Im Verkehrskapitel des Konzepts fällt besonders auf, dass das strikte Klima-Ziel für 2040 gestrichen wurde. Hier war gefordert worden, die PKW sollen bis dahin nur noch im Schnitt 35 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer statt heute 160 Gramm ausstoßen. Nun heißt es nur noch, der Bund wolle sich für „eine ambitionierte Ausgestaltung“ der Grenzwerte einsetzen.

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