Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

21.09.2011

Zeitung: Bundesratsmehrheit für Johannes Schmalzl steht

Berlin – Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird neuer Generalbundesanwalt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung steht die dafür notwendige Mehrheit im Bundesrat, weil nun auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am Freitag der Personalie in der Länderkammer zustimmen wollen. Demnach kommen für den gebürtigen Würzburger Verwaltungsjuristen mindestens 35 von 69 Stimmen zusammen.

Zuvor hatte es Diskussionen über die Nominierung gegeben, nachdem der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Zweifel an der fachlichen Kompetenz Schmalzls geäußert hatte.

Schmalzl (46) war bis 2008 Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Stuttgart und folgt nun Generalbundesanwältin Monika Harms nach, die Ende September in Ruhestand geht. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zeitung-bundesratsmehrheit-fuer-johannes-schmalzl-steht-28364.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Weitere Schlagzeilen