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BA braucht auch 2012 Bundeshilfe

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15.09.2011

Institut für Wirtschaftsforschung BA braucht auch 2012 Bundeshilfe

Finanzlage der BA sieht nur auf den ersten Blick rosig aus.

Nürnberg – Die kräftige Eintrübung der Konjunktur gefährdet den Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) und schafft damit ein zusätzliches Finanzrisiko für den Bundeshaushalt. Das zeigen Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), berichtet das „Handelsblatt“. „Dieses Jahr wird die BA rund 3,3 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnimmt, kommendes Jahr wird das Minus dann noch 900 Millionen Euro betragen“, sagte die IWH-Finanzexpertin Kristina van Deuverden der Zeitung.

Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition hatten sich vergangene Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags noch zuversichtlich gezeigt, dass die BA 2011 lediglich ein Darlehen von 1,9 Milliarden Euro beim Bund aufnehmen müsse und bereits 2012 wieder Überschüsse erzielen werde. Die aktuelle Finanzplanung für die Bundesagentur unterstellt noch, dass die Arbeitslosenzahl 2012 auf jahresdurchschnittlich weniger als 2,7 Millionen sinkt.

Die jüngsten Konjunkturprognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute gehen jedoch von deutlich geringeren Rückgängen aus. Das IWH rechnet mit 2,99 Millionen, das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet 2,87 Millionen und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) 2,81 Millionen. Damit sind die Institutsprognosen für den Arbeitsmarkt erstmals seit der Rezession von 2009 ungünstiger als die Annahmen der Regierung.

Auch die aktuelle Finanzlage der BA sieht nur auf den ersten Blick rosig aus. Zwar weist die Behörde für die Zeit von Januar bis Ende August einen Überschuss von rund 900 Millionen Euro aus. Doch muss die BA bis Jahresende aus ihrem laufenden Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro als so genannten Eingliederungsbeitrag für dass Hartz-IV-System an den Bund überweisen. Ab 2012 drohen dem Etat der Arbeitsagentur zusätzliche Belastungen, weil die Bundesregierung beschlossen hat, den bisherigen BA-Zuschuss aus der Mehrwertsteuer schrittweise auf vier Milliarden Euro zu halbieren.

Scharfe Kritik an der schwarz-gelben Finanzpolitik äußerte vor diesem Hintergrund die SPD. „Die Bundesregierung sonnt sich im Aufschwung und tut dabei so, als könne man den BA-Haushalt ausquetschen wie eine Zitrone“, sagte SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn dem „Handelsblatt“. Eine Vorsorge für die Zeit nach dem unverhofft kräftigen Konjunkturaufschwung habe die Regierung bisher „völlig versäumt.“

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