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Einigung auf Endlagergesetz möglich

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19.02.2013

Altmaier Einigung auf Endlagergesetz möglich

Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an.

Frankfurt/Main – Trotz Meinungsverschiedenheiten bei SPD und Grünen hält Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine parteiübergreifende Einigung auf ein gemeinsames Endlagergesetz für möglich.

Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weiterhin zu dem stehen, was sie bisher gesagt haben, sind die Chancen für eine Einigung vorhanden“, sagte Altmaier.

Anders als ihre Parteikollegen warben SPD und Grüne in Niedersachsen vor der Landtagswahl damit, Gorleben als potenziellen Standort für die Endlagersuche ausschließen zu wollen.

SPD-Chef Gabriel, Grünen-Fraktionschef Trittin und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hatten sich wie Altmaier in der Vergangenheit hingegen für eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager eingesetzt.

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