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Thomas Bellut

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25.03.2014

ZDF-Intendant Bellut Karlsruher Entscheidung stärkt Unabhängigkeit

„Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt.“

Mainz – ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag eine Stärkung der Unabhängigkeit seines Senders. „Karlsruhe hat die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Dabei hat das Gericht die Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen gestärkt“, sagte Bellut nach dem Richterspruch am Dienstag. Das ZDF werde die anstehenden Beratungen der Bundesländer zu den erforderlichen Anpassungen des ZDF-Staatsvertrags „konstruktiv begleiten“, kündigte Bellut an.

Die Karlsruher Richter hatten klargestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert werden darf. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ im Verwaltungs- und Fernsehrat des ZDF von aktuell 44 Prozent muss laut des Urteils auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitgliedern des Fernsehrats in Zukunft „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

Die Bundesländer sollen nach Maßgabe der Karlsruher Richter bis zum Jahr 2015 einen verfassungsgemäßen Neuentwurf des ZDF-Staatsvertrags erarbeiten.

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