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Steinke Kersten Linke 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 4.0

07.06.2016

Bericht Zahl der Petitionen fällt mit 13.137 auf Langzeittief

Steinke warnte vor Petitionsplattformen.

Düsseldorf – Immer weniger Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an den Bundestag. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) ist die Zahl der Petitionen von 15.325 im Jahr 2014 auf 13.137 im vergangenen Jahr gesunken. Vor zehn Jahren hatte es mit etwa 22.000 Petitionen noch ein Rekordhoch gegeben, die aktuelle Zahl steht nun für ein Langzeittief, wie aus dem neuen Petitionsbericht hervorgeht, den der zuständige Ausschuss heute in Berlin präsentieren wird.

Ein deutliches Plus gab es hingegen bei den abgegebenen Stimmen für Petitionen: von zuvor 800.000 auf nun rund eine Million. „Ich erkläre mir das dadurch, dass sich mittlerweile viele Menschen auf unserer eigenen Internetplattform beteiligen und bei Petitionen mitzeichnen, statt eigene einzureichen“, sagte Ausschusschefin Kersten Steinke (Linke) der Redaktion.

Steinke bedauere diese Entwicklung und warnte vor Petitionsplattformen wie change.org oder openpetition.de. „Andere Internetplattformen suggerieren oft, dass man über sie den Gesetzgeber zu Änderungen zwingen könne. Das ist nicht der Fall, Petitionen sind nur dann wirksam, wenn sie beim Bundestag eingereicht werden“, sagte Steinke. Man wolle nun aber verstärkt mit diesen Plattformen kooperieren.

Die meiste Zustimmung bekamen im vergangenen Jahr Petitionen für ein Gesetz gegen die mangelhafte Personaldichte in Krankenhäusern (rund 160.000 Stimmen), für die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag (mehr als 100.000) und für ein Exportverbot von Kriegswaffen (94.000).

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