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21.12.2010

Zachert Maizières Polizeireform bedeutet BKA-Abwicklung

Berlin – Der frühere BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert hat den Stopp der Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei gefordert, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant. „Dieser Vorschlag läuft quasi auf die Abwicklung beziehungsweise Einebnung des BKA hinaus“, sagte Zachert der Tageszeitung „Die Welt“. Der Ansatz sei verfehlt. „Masse schluckt Klasse“, sagte Zachert. Das BKA hat 5.500 Mitarbeiter, die Bundespolizei 40.000.

Zachert hält auch den Zeitpunkt der Fusion für falsch. „Ein solches Großprojekt in einer Zeit, in der man mit Terroranschlägen rechnen muss, im Hauruckverfahren bis zum Frühjahr vorzubereiten und dann bis 2013 durchziehen zu wollen, halte ich für fatal“, sagte Zachert. Er forderte, dass die am heutigen Dienstag vom Innenminister eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die „Fusion sofort stoppen muss“.

Nach Zacherts Ansicht würde eine Fusion keinen Zugewinn an Sicherheit bedeuten. „Es entstünde keine Superpolizei, wie das Gebilde von Politikern genannt wird, sondern die Sicherheitsarchitektur würde geschwächt werden“, sagte Zachert. Im BKA werde „vielfach schon über den bevorstehenden Untergang“ gesprochen. Er selbst befürchte eine „Beerdigungsfeier“ zum 60-Jubiläum des BKA im kommenden Jahr.

„Das Amt hat in 60 Jahren auch international ein außerordentlich hohes Ansehen erworben. Davor scheint die Politik wenig Respekt zu haben“, sagte Zachert. Die BKA-Mitarbeiter seien sehr „verunsichert“. „Die Zusage des Innenministers, dass die BKA-Standorte erhalten bleiben, wird auf längere Sicht nicht durchzuhalten sein. Das ist wohl zur Deeskalation gesagt worden, um die Mitarbeiter ruhig zu halten“, sagte Zachert. Er bezweifele jedoch, „dass dies gelingt“.

Zachert begründete seine Ablehnung damit, dass der Charakter von BKA und Bundespolizei sehr unterschiedlich sei. Letztere arbeite überwiegend in Verbänden und sei „paramilitärisch ausgerichtet“. „Es herrschen kollektive Strukturen, die auch die Mentalität prägen“, sagte Zachert. Das BKA bestehe hingegen aus hoch spezialisierten Kriminalisten, die detektivisch ermitteln und komplexe Fallanalysen vornehmen würden. „Deshalb ist eine völlig andere Behördenkultur gewachsen als bei der Bundespolizei“, sagte Zachert.

Er äußerte auch Kritik am früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach, der die gleichnamige Regierungskommission geleitet hatte. Zachert bezeichnete Werthebachs Fusionsvorschlag unter dem Titel „Kooperative Sicherheit“ als „unausgegoren“. „Solche Vorschläge ohne Einbeziehung der Länder zu machen, ist wenig kooperativ“, sagte Zachert.

Die Kommission habe damit „das BKA gegen die Länder in Stellung gebracht“. Das BKA arbeite aber auf einer Bund-Länder-Basis als „Auftragskriminalpolizei“. Jedes Bundesland könne die BKA-Spezialisten auf allen Feldern der Schwerstkriminalität anfordern. „Deswegen macht mich das brachiale Vorgehen, das jetzt an den Tag gelegt wurde, auch einigermaßen fassungslos“, sagte Zachert.

Zachert hält es für sinnvoller, mit dem Umbau der Sicherheitsarchitektur im Bundesinnenministerium zu beginnen und dort die für BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei zuständigen Abteilungen zusammenzulegen. „Denn ohne Bündelung an der Spitze wird es weiterhin zu komplizierten Abstimmungen kommen“, sagte Zachert der Zeitung.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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