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Wulffs Rücktritt stoppt Seehofers Angriffslust

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17.02.2012

Staatsoberhaupt Wulffs Rücktritt stoppt Seehofers Angriffslust

CSU-Chef muss als Staatsoberhaupt seine Worte zügeln.

Berlin/München – Die Übernahme des höchsten Staatsamtes kommt für Horst Seehofer etwas ungelegen. In wenigen Tagen erwartet die CSU-Basis von ihrem Vorsitzenden bei der traditionellen Aschermittwochs-Kundgebung in Passau krachlederne Polemik. In einem am Freitagmorgen veröffentlichen “Spiegel”-Interview wetterte der bayerische Ministerpräsident schon mal, “die Griechen” müssten ihre Sparzusagen einhalten. Als Staatsoberhaupt muss der 62-Jährige nun zurückhaltender auftreten.

Seehofer kündigte bereits an: “Auf keinen Fall geht eine herkömmliche Aschermittwochsrede.” Er fügte in einem Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen” hinzu: “Sicher muss man jetzt auf die Situation Rücksicht nehmen, auf jeden Fall.”

Der CSU-Chef bekam im Laufe des Vormittags per SMS schon allerlei Ratschläge von Parteifreunden, etwa: Er solle in Passau gar nicht reden, aber anwesend sein. Oder: Er solle reden, aber gedämpft. Seehofer will das Thema am Samstag im CSU-Präsidium, das kurzfristig einbestellt wurde, zur Diskussion stellen.

Der Ministerpräsident berichtete, bereits um 07.35 Uhr morgens habe ihn Wulff telefonisch über den bevorstehenden Rücktritt informiert. Sofort danach begannen die leitenden Beamten im Bundespräsidialamt und der Staatskanzlei damit, Termine zu koordinieren.

Seehofer sagte, er wolle zwar zusätzliche Aufgaben wahrnehmen – “aber nur das, was wirklich notwendig ist”. Der CSU-Chef bat zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Wulff-Rede bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Rechtsterrorismus am 23. Februar in Berlin zu übernehmen.

Der erfreuliche Aspekt bei der zusätzlichen Aufgabe kann die Hoffnung sein, Pluspunkte für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013 zu sammeln. Seehofer war im Oktober 2008 zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden – kurz nach der Übernahme des CSU-Vorsitzes. Zuvor hatte das bisherige “Tandem” aus Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber wegen des 43,4-Prozent-Debakels der Partei bei der letzten Landtagswahl aufgegeben.

Schon vorher galt Seehofer als “Stehaufmännchen” in der CSU. Lange Zeit ging sein Weg steil nach oben. Mit 31 Jahren wurde er Bundestagsabgeordneter, mit 42 Jahren Bundesgesundheitsminister. Die Wahlniederlage der Union 1998 brachte dann einen Karriereknick.

Im Januar 2002 führte zudem eine schwere Herzkrankheit zum vorläufigen Ausstieg aus der Politik. Doch im Sommer 2002 meldete sich Seehofer zurück als Minister für Gesundheit und Soziales im Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Allerdings eckte Seehofer immer wieder in den eigenen Reihen an, weil er sich nicht immer an die Parteidisziplin hielt.

Als CSU-Chef gilt der Ingolstädter als Machtmensch, der Widerspruch nicht wirklich schätzt. Das bekam erst in dieser Woche die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu spüren. Deren Chef Markus Ferber hatte dem Vorschlag des Parteivorsitzenden widersprochen, dass auch “Maßnahmen zur Euro-Rettung” Gegenstand von Volksabstimmungen sein könnten.

Eine ernsthafte Alternative zu Seehofer gibt es jedoch für die CSU derzeit nicht. Alle Hoffnungen auf den einstigen Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg sind nach der sogenannten Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers vom Tisch. Deshalb ist auch kein Widerstand zu erwarten, wenn Seehofer bei der nächsten Landtagswahl antreten will.

Im “Spiegel”-Interview sagte der Ministerpräsident zu einer weiteren Kandidatur: “Ich werde mir die Frage im Herbst vorlegen und auch mit guten Freunden darüber reden. In einem halben Jahr kann viel passieren.” Seehofer fügte aber selbstbewusst hinzu: “Beim Stand heute wäre die Antwort klar. Wenn es so bleibt, wie es ist: Ja.”

Doch zunächst hat der CSU-Chef nach seiner überraschenden Zeit als Staatsoberhaupt andere Pläne. Er sagte dem “Münchner Merkur”: “Ich werde jedenfalls von Gründonnerstag bis Ostersonntag mit meiner Frau ins Kloster Waldsassen gehen. Besinnen, dort fasten und möglichst regelmäßig an der Liturgie teilnehmen. Darauf freue ich mich.”

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