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Wulff unterschreibt Bundeswahlgesetz

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30.11.2011

Bundespräsidialamt Wulff unterschreibt Bundeswahlgesetz

Verkündungsauftrag erteilt.

Berlin – Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ unterzeichnet. Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf „Welt“-Anfrage mit.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach damals von einem „Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

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