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Wulff und Merkel kündigen Erklärungen an

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17.02.2012

Affäre-Wulff Wulff und Merkel kündigen Erklärungen an

Kanzlerin verschiebt Italien-Reise.

Berlin – Nach dem Antrag zur Aufhebung seiner Immunität geht Bundespräsident Christian Wulff an die Öffentlichkeit. Das Bundespräsidialamt kündigte am Freitag für 11.00 Uhr eine Erklärung des Staatsoberhauptes an. Eine halbe Stunde später will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt vor die Presse treten. Sie verschob daher eine geplante Reise nach Italien, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Druck auf Wulff war am Donnerstagabend noch einmal gewachsen. In einem historisch einmaligen Vorgang beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme, erklärte ein Sprecher. Die Entscheidung liegt beim Bundestag. Sollte Wulff zurücktreten, würde sich dies jedoch erledigen.

Die Opposition hält Wulff derweil nicht mehr für im Amt haltbar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet Wulff “eigentlich nicht mehr tragbar”. Oppermann sagte im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. “Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält”, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem Nachrichtensender n-tv: “Es gibt einen ehrenvollen Weg, jetzt mit dieser Situation umzugehen und den hat Christian Wulff alleine selbst in der Hand. Ob er ihn beschreitet, das weiß ich nicht. Es wäre ihm zu raten.”

Suche nach überparteilichem Kandidaten

Für einen möglichen Nachfolger bot die SPD Merkel die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten an. “Weil wir glauben, das Amt ist jetzt so beschädigt, dass parteitaktische Manöver nicht mehr angesagt sind”, sagte Nahles zur Begründung.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, nach einem möglichen Rücktritt Wulffs müssten alle Parteien an den Gesprächen über eine Nachfolge beteiligt werden. “Wenn denn Christian Wulff zurücktreten würde, dann muss es zu einer Suche kommen, die alle Parteien mit einbindet”, sagte Roth dem Nachrichtensender n-tv. Es könne nicht sein, “dass wieder nach parteipolitischen strategischen Erwägungen nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin gesucht wird”. Nunmehr gehe es darum, dem Amt “wieder die Autorität zu geben, die Glaubwürdigkeit zu geben, die moralische Kraft zu geben”, sagte Roth weiter.

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