newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wulff „Wulff ist ein Lügner“

Grünen-Politiker Wenzel fordert Rücktritt von Wulff.

Köln – Der Grünen-Fraktionschef in niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fordert Bundespräsident Christian Wulff zum Rücktritt auf. “Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht”, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk.

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten sagte Wenzel, die Grünen wollten Einsicht in Akten nehmen und den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der Nord LB beauftragen. “Wir schließen aber nicht aus, dass wir im Februar zu einem Untersuchungsausschuss kommen, wenn diese kurzfristig wirksamen Instrumente nicht greifen” fügte er hinzu. Wahrscheinlich werde das unabdingbar sein.

21.01.2012 - dapd / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Heute hat Hessen eine Bundesratsinitiative vorgestellt, die eine Mindestspeicherfrist von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität einführen soll. ...

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Im Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte und der private Sektor in Deutschland nach ersten Schätzungen etwa 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) entspricht dies einem nominalen ...

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Linnemann CDU „wieder regierungsfähig“

Haushaltsverhandlungen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Haushaltsstreit Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Grüne Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

SPD Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »